Die Satzung

 § 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen ,,Förderverein der Städtischen Kita Brebach“ und hat seinen Sitz in Saarbrücken-Brebach. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2 Zweck der Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung in der Städtischen Kindertageseinrichtung Brebach. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    1. die materielle und finanzielle Unterstützung und Förderung der Städtischen Kita Brebach
    2. Angebote von Projekten und Kursen
    3. Unterstüzung der pädagogischen Arbeit der Kita
    4. Beschaffung von Ausstattungsgegenständen
    5. Beschaffung von zusätzlichen pädagogischen Materialien
  2. Der Verein ist selbslos tätig, er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Überschüsse, werden für den satzungsmäßigen Zweck verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Personen durch Augaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Vereinsmitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Der Verein darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung und Förderung politscher Partein verwenden.

§ 3 Aufbringung und Verwendung der Mittel

  1. Die Mittel zur Erfüllung von Aufgaben und Zweck des Vereins sollen afebracht werden durch
    1. Mitgliedsbeitäge
    2. Geldmittel und Sachspenden
    3. Öffentliche Mittel
    4. Einnahmen aus Veranstaltungen zugunsten des Fördervereins u.a.
  2. Anträge auf die Verendung der Mittel sind an den Vorstand zu richten, sofern sie dem Vereinszweck entsprechen durch
    1. die Leitung der Kindertageseinrichtung
    2. jedes Mitglied

    Über die Anträge entscheidet der Vorstand in offener Abstimmung und durch einfache Mehrheit. Die Ablehnung eines ordnungsgemäß gestellten Antrages ist dem Antragsteller zu begründen.

§ 4 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jeder werden, der den Verein in seinen Zielen unterstützten will.
  2. Ein- und Austrittserklärungen sind an den Vorstand schriftlich zu übermitteln.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt aus dem Verein mit schriftlicher Kündigung von 6 Wochen zum Quartalsende.
  4. Die Mitgliedschaft kann auch beendet werden durch Ausschluss seitens des Vereins, wenn ein Mitglied dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt oder mehr als 3 Monate mit seinen Beiträgen im Rückstand ist.
  5. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft beitragspflichtig.
  6. Bereits geleistete Vereinsbeiträge werden dem ausscheidenden Mitglied nicht zurückerstattet. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei einer Vereinsauflösung eingezahlte Kapitalanteile nicht zurückerstattet.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Beiträge.

§ 6 Vorstand des Vereins

  1. Der Vorstand besteht aus
    • dem 1. Vorsitzenden / der 1. Vorsitzenden
    • dem 2. Vorsitzenden / der 2. Vorsitzenden
    • dem Schriftführer / der Schriftführerin
    • dem Kassierer / der Kassiererin
    • weiteren Beisitzenden (die Anzahl der Beisitzenden wird in der Mitgliederversammlung bestimmt).
  2. Vertretungsberechtigt sind alle Vorstandsmitglieder mit dem/der 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden.
  3. Zum erweiterten Vorstand gehört die Kintergartenleiterin / der Kindergartenleiter, der Kita-Elternsprecher / die Kita-Elternsprecherin.
  4. Alle 2 Jahre wird der Vorstand durch die Mitgliederversammlung gewählt.
  5. Die Beschlüsse  des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Vorstandsmitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des / der Vorsitzenden.
  6. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  7. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

§ 7 Rechnungsprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt aus der Mitte der Mitglieder zwei Rechnungsprüfer / prüferinnen, die die Jahresrechnung des Vorstands prüfen und in der Mitgliederversammlung darüber berichten. Ihr Prüfbericht ist bis zur Mitgliederversammlung, in der über die Entlastung der Vorstandes entschieden wird, abzuschließen.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.
  2. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Interessen des Vereins nach Maßgabe des Vorstandes dies erfordern oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder eine solche vom Vorstand verlangen.
  3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich spätestens 14 Tage vor dem Termin durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und eventueller Anträge.
  4. Eine beabsichtigte Satzungsänderung ist unter genauer Angabe der zu ändernen Bestimmungen in die Tagesordnung aufzunehmen.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.
  6. Alle 2 Jahre erfolgt durch die Mitgliederversammlung zu Beginn des Jahres die Entlastung des Vorstandes, die Vorstandswahl und die Wahl der Kassenprüfer.
  7. Über die Beschlüsse jeder Versammlung ist ein Protokoll zu führen, daß vom 1. Vorsitzenden und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
  8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung nicht ein  anderes vorschreibt.
  9. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt.

§ 9 Satzungsänderung und Ausschluß eines Mitgliedes

Eine Änderung der Satzung sowie der Ausschluss eines Mitgliedes bedarf der 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung.

§ 10 Auflösung des Vereins

Anträge zur Auflösung des Vereins müssen vom gesamten Vorstand oder mindestens von einem Viertel der Mitglieder schriftlich gestellt werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Dreiviertelmehrheit der Mitgliederversammlung. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die städtische Kita Brebach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Saarbrücken, 17.04.2012